BGH legt tipico-Fall dem EuGH vor

Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?
Beide Seiten sehen sich bestätigt
Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten?
Aktionstag gegen Glücksspielsucht
Gegenstand und Tragweite des Verfahrens

Zur Geldbeschaffung habe ich schon einmal gelogen oder Tricks angewandt.

Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?

Das heißt: Selbst wenn Spieler vor Gericht gewinnen, bekommen sie ihr Geld oft nicht zurück. Wenn zwei oder mehr der folgenden Aussagen zutreffen, ist das ein Hinweis auf Probleme mit Glücksspielen. Das heißt nicht zwingend, dass eine Sucht vorliegt - es zeigt aber, dass professionelle Hilfe ratsam ist: Ich kann mit dem Glücksspielen erst aufhören, wenn ich kein Geld mehr habe. Ich denke oft an das Glücksspielen und verspüre einen inneren Drang dazu. Ich versuche immer, durch erneutes Glücksspielen meine Verluste auszugleichen. Hilfe für Betroffene und Angehörige bietet zum Beispiel die Website des Landes NRW.

Rechtsstreitigkeiten zwischen Tipico und nationalen Behörden landen oft vor dem EuGH.
Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte klären Auslegungsfragen des EU-Rechts.
Die Verfahren sind langwierig und haben erhebliche Marktauswirkungen.
Tipico nutzt EU-Recht, um gegen Lizenzverweigerungen oder Sanktionen vorzugehen.
Die Rechtsprechung entwickelt den Binnenmarkt für Glücksspiele stetig weiter.

Der Rechtsstreit um Sportwetten-Verluste landet beim EuGH.

Beide Seiten sehen sich bestätigt

Was war das Problem mit den deutschen Lizenzen? Warum war das Verfahren problematisch - und was bedeutet das für Kläger? Wie bewerten Sie die Chancen von solchen Rückforderungsklagen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung? Um welche Summen geht es da für die Branche? Mit welchen Kosten und Risiken müssen Kläger rechnen?

Auch Anbietern wie Bet365, bwin oder Betano drohen milliardenschwere Rückforderungen

Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben. Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten? Diese Anzeichen deuten auf eine Sucht hin Thomas Dünchheim: Unerlaubt sind alle Glücksspiele, die keine deutsche Erlaubnis haben. Spieler sollten im Zweifel in der sogenannten Whitelist nachschauen, ob ein Glücksspielanbieter zugelassen ist. Lizenzen aus anderen EU-Ländern reichen nicht, weil der Glücksspielmarkt nicht EU-weit geregelt ist.

Wie war die Situation in Deutschland bis 2012?

Jedes EU-Land hat nämlich seine eigenen Regeln. Thomas Dünchheim: Die Lage ist kompliziert: Bis 2022 konnten Anbieter keine deutsche Glücksspiel-Lizenz bekommen. Das deutsche Lizenz-Verfahren von 2012 verstieß aber gegen EU-Recht. Der EuGH kritisierte, dass das Zulassungsverfahren eine sogenannte Experimentier-Klausel nutzte. Die erlaubte es, vorübergehend 20 Lizenzen zu vergeben - obwohl private Glücksspiel-Angebote verboten waren. Sollte die Klage gegen Tipico erfolgreich sein, könnten noch weitere Verfahren folgen. Der Rechtsstreit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten?

Sie bestimmen die Gerichtsgebühr und auch die Anwaltsgebühr. Geht die Klage auf Rückforderung verloren, hat der Kläger die Gerichtsgebühren, die Gebühren des gegnerischen und des eigenen Anwalts zu tragen. Thomas Dünchheim: Solche Angebote nutzen standardisierte Verfahren für viele gleichartige Fälle. Grundsätzlich sind solche Verfahren zulässig – wichtig ist aber, dass man es am Ende mit zugelassenen Rechtsanwälten zu tun hat, die an standesrechtliche Verpflichtungen gebunden sind und bei Fehlberatungen auch dementsprechend sanktioniert werden können. Thomas Dünchheim: Bislang funktioniert die Vollstreckung von deutschen Urteilen im EU-Ausland nicht immer. Der Bundesgerichtshof (BGH) will dort eine Frage zur Dienstleistungsfreiheit der Anbieter klären lassen. Das Karlsruher Verfahren zu einer Klage gegen den Wettanbieter Tipico werde ausgesetzt, bis eine Entscheidung der Luxemburger Richterinnen und Richter ergehe, teilte das oberste deutsche Zivilgericht mit. Im konkreten Fall hatte ein Spieler von 2013 bis 2018 an Sportwetten von Tipico teilgenommen und dabei mehr als 3700 Euro verloren, die er zurückverlangte. Das Klagerecht hatte ihm im Laufe des Verfahrens der Prozessfinanzierer Gamesright abgekauft.

Aktionstag gegen Glücksspielsucht

Thomas Dünchheim: Obwohl diese Experimentierklausel mehrere Anbieter ermöglichte, war es faktisch ein staatliches Monopol. Es gab kein transparentes und faires Verfahren. Außerdem entschied der EuGH: Obwohl die Glücksspiele illegal waren, durften die Anbieter nicht bestraft werden - denn die unklare Situation hatte der Staat selbst verursacht. In dieser Phase haben die Glücksspiel-Anbieter gegen das Verbotsgesetz verstoßen - und ein solcher Verstoß kann die Verträge unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen ungültig machen. Dann können Spieler Anspruch auf eine Rückerstattung haben.

Beauftragung ohne Kostenrisiko

Thomas Dünchheim: Aktuell laufen zahlreiche Verfahren bei deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat bislang kein Grundsatzurteil gefällt. Zivilsenat im März und Juli 2024 vorläufig einen Rückforderungsanspruch bestätigt. Das Ergebnis der aktuellen EuGH-Verhandlung bleibt aber abzuwarten. Kurzum: Um die Chancen einschätzen zu können, muss man abwarten.

Wie wichtig ist der Zeitpunkt meiner Verluste aus Online-Sportwetten?

Bislang deutet das Pendel in Richtung "Rückforderung". Thomas Dünchheim: Für die Online-Sportwetten-Industrie geht es um einige Millionen: Im Jahr 2020 wurden etwa 408,6 Millionen Euro im Online-Sportwettenmarkt verspielt. Der Zeitraum, in dem Online-Sportwetten ohne Konzession betrieben wurden, reicht allerdings von 2012 bis 2020. In der Summe geht es also um bet wetten bundesliga viele Milliarden. Thomas Dünchheim: Die Kosten richten sich natürlich – wie immer – nach den jeweiligen Streitwerten. Wir werden für die Verbraucher weiter kämpfen! „Wir sind sehr zuversichtlich, dass der EuGH dies auch im konkreten Fall so bestätigen wird“, sagte der Anwalt. Aus Sicht von Gamesright zeigt der Gang nach Luxemburg die Komplexität und Bedeutung der rechtlichen Fragen. „Wir werden für die Verbraucher weiter kämpfen!“ Damals wurde ein Hinweisbeschluss des Gerichts zu einem ähnlichen Fall öffentlich, der den Spielern den Rücken stärkte. Auch in dem aktuellen Fall erklärte der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Zivilsenats, Thomas Koch, zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Juni, der Senat neige nach vorläufiger Einschätzung dazu, solche Verträge ohne sogenannte Konzession als nichtig anzusehen, auch wenn die Anbieter eine Erlaubnis zur Veranstaltung der Sportwetten schon beantragt hätten. Ein verbraucherfreundliches Urteil könnte eine noch größere Klagewelle lostreten, als es sie ohnehin schon gibt. An deutschen Gerichten laufen Tausende ähnliche Verfahren.

Der Spielerschutz ist ein anerkannter zwingender Grund im Sinne des EuGH.
Maßnahmen wie Einzahlungslimits oder Selbstsperren müssen verhältnismäßig sein.
Tipico implementiert aufgrund regulatorischer Vorgaben umfangreiche Schutzmechanismen.
Der EuGH anerkennt auch die Gefahr der Spielsucht und Betrugsbekämpfung als legitime Ziele.
Pauschale Werbeverbote können jedoch gegen EU-Recht verstoßen.

Das liegt zum einen daran, dass neben Tipico auch andere Wettanbieter vor Jahren in einer rechtlich unklaren Lage Sportwetten angeboten hatten. Zum anderen haben sich Kanzleien und einige Unternehmen auf diese Art von Klagen spezialisiert – so wie das hier klagende Unternehmen Gamesright. Der Prozessfinanzierer geht davon aus, dass ein Urteil zugunsten der Glücksspieler noch mehr Betroffene zu Klagen ermutigen könnte. Am 24. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof über das von Gamesright geführte Verfahren C-530/24 verhandelt. Kernfrage:👉 Können Spieler ihre Verluste aus illegalen Online-Sportwetten in Deutschland zurückfordern?

Deutsches Regelungselement	Konflikt mit EU-Recht	EuGH-Position (vereinfacht)	Folge für Tipico
Werbeverbot für private Anbieter	Verhältnismäßigkeit; Diskriminierung	Pauschale Verbote unzulässig	Erleichterte Marktbedingungen für legale Bewerbung
Staatliches Sportwettenmonopol	Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	Monopol muss effektiv gegen Spielsucht vorgehen	Öffnung des Marktes durch Lizenzvergabe
5% Turnover-Steuer	Mögliche Beschränkung des Wettbewerbs	Nicht direkt entschieden; nationale Kompetenz	Wirtschaftlicher Rahmen bleibt bestehen

Der Bundesgerichtshof hat dies bereits vorläufig bejaht – jetzt prüft der EuGH, ob europarechtliche Bedenken bestehen.

Gegenstand und Tragweite des Verfahrens

Die erste mündliche Verhandlung fand ausgerechnet am jährlichen bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt - am 24. September. Die Richter am EuGH beschäftigten sich aber noch länger mit der Klage eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. In dem Streit geht es darum, dass der Wettanbieter mit Sitz in Malta jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis in Deutschland aktiv war.

Die Einschätzung des Generalanwalts am EuGH

Er hatte die Lizenz zwar beantragt, jedoch erst 2020 bekommen. Die Spielerseite argumentiert, die davor geschlossenen Verträge seien nichtig und die Wetteinsätze müssten daher zurückgezahlt werden. Geld zurückbekommen, das man bei Sportwetten verloren hat? Auf einer heißt es zum Beispiel "Deine zweite Chance - Wir holen Deine Glücksspielverluste zurück!" Dazu wird die Geschichte eines ehemaligen Sportreporters erzählt, der nach seiner Pensionierung selbst in die Glücksspielsucht gerutscht war. Wer sich vor Gericht sein verlorenes Geld zurück erkämpfen will, muss aber einiges beachten.

Gamesright: "Fühlen uns in unserer Position gestärkt"

Es gibt Risiken, manche Versprechen von Anbietern sind unrealistisch. Thomas Dünchheim, Jurist und Experte für Glücksspielrecht, geht ins Detail und beantwortet die wichtigsten Fragen. Er ist Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler und war früher für die CDU Bürgermeister von Monheim am Rhein. Die Antworten sind keine juristische Beratung, sie dienen nur einer allgemeinen Einordnung. Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"? In der Verhandlung zeigte sich: Die zentralen Verteidigungslinien von Tipico bröckeln, während unsere Position durch die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten gestützt wird. Die Entscheidung hat Signalwirkung: Es geht nicht nur um Rückerstattungen in Milliardenhöhe, sondern auch um die Grundprinzipien von Kohärenz und Dienstleistungsfreiheit im europäischen Glücksspielrecht. 👉 Die Schlussanträge des Generalanwalts werden am 11.12.2025 erwartet. Ein Urteil des EuGH dürfte im Q1 2026 folgen. Das Glücksspielrecht ist in Europa nicht einheitlich geregelt, also nicht harmonisiert. Aus diesem Grund gibt es schon diverse Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielrecht. Darin hat der EuGH Leitsätze aufgestellt, etwa damit der Schutz der Spieler den Bedürfnissen des jeweiligen Landes entspricht, oder Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. Ein wichtiger Grundsatz ist die Kohärenz („Schlüssigkeit“). Jeder Mitgliedsstaat bestimmt selbst, ob und welche Glücksspielangebote dort erlaubt sind. Es besteht keine Pflicht, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Glücksspielerlaubnis anzuerkennen (entgegen anderslautender Mediendarstellung, st. ; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 – C-216/22, Rn. Beschränkungen der Spielangebote sind also jedem Mitgliedsstaat erlaubt, sofern sie durch Gründe des Allgemeininteresses, wie des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von übermäßigen Ausgaben gerechtfertigt sind. Die Kehrseite dieser Medaille ist die europäische Dienstleistungsfreiheit (Art. Einige Länder haben in diesem Spannungsverhältnis in der Vergangenheit gegen das Kohärenzgebot verstoßen, indem staatliche Monopole geschützt wurden, oder private Anbieter benachteiligt wurden. Der EuGH hat daher weiter präzisiert, dass Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dazu geeignet sein müssen, die legitimen Zwecke (Verbraucherschutz, etc.) zu gewährleisten, indem sie die Wetttätigkeiten systematisch, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei beschränken.Der BGH kennt diese gefestigten Grundsätze und hat sie in seiner vorläufigen Einschätzung berücksichtigt.